5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich in München, Dortmund und anderswo!

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich!

Am Tag der Urteilsvekündung im NSU-Prozess wollen wir mit euch in Dortmund auf die Straße gehen. Wir werden dafür eine Anreise aus Duisburg organisieren. Achtet auf weitere Ankündigungen! Aktuelle Infos findet ihr auf www.facebook.com/keinschlussstrichdortmund

Aufruf zur Demonstration in Dortmund am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.

Elif Kubaşık, die Ehefrau des ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık,sagte im November in ihrem Plädoyer im Prozess:
„Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden: Warum Mehmet, warum ein Mord in Dortmund, gab es Helfer in Dortmund, sehe ich sie heute vielleicht immer noch, es gibt so viele Nazis in Dortmund, was wusste der Staat?“

Am Tag der Urteilsverkündung werden viele Menschen in München gemeinsam auf die Straße gehen. Auch als regionales Bündnis im Ruhrgebiet unterstützen wir den Aufruf. Mit denen, die nicht nach München fahren können, wollen wir jedoch auch in Dortmund auf die Straße gehen. Um zu zeigen, dass der NSU-Komplex noch lange nicht zu den Akten gelegt gehört.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Auch in Dortmund muss es Unterstützung durch die lokale Szene gegeben haben. Die Rechtsrockband „Oidoxie“ und Sänger Marko Gottschalk gelten als Bindeglied zwischen den Neonazistrukturen in Dortmund und in Kassel. In beiden Städten tötete der NSU Menschen – innerhalb von drei Tagen. Der Neonazi Robin Schmiemann stand während seiner Haft in Kontakt zur Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Gottschalk und Schmiemann leben wieder unbehelligt in Dortmund, beide sind weiter in rechten Strukturen aktiv. Im Rahmen des Prozesses wurde Aufklärung allerdings konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen
Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden.
Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt.
Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach fünf Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen.
Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

In ihrem Plädoyer sagte Elif Kubaşik noch etwas: „Ich lebe in diesem Land, und ich gehöre zu diesem Land. Ich habe zwei Kinder in diesem Land zur Welt gebracht, und mein Enkel Mehmet ist hier zur Welt gekommen. Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“

Familie Kubaşık und allen Betroffenen des NSU-Terrors gilt unsere Solidarität. Wir werden den NSU nicht zu den Akten legen!

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch in Dortmund auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen geflüchtete Menschen und MigrantInnen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Gedenkdemo: 25 Jahre Solinger Brandanschlag

Wir möchten an dieser Stelle auf die Gedenk-Demonstration am 26.5. in Solingen hinweisen. An diesem Tag versammeln wir uns anlässlich des 25. Jahrestages des Brandanschlags in Solingen, bei dem aus rassistischen Motiven fünf Menschen getötet wurden. Ein breites Bündnis linker und antirassistischer Gruppen veranstaltet daher am 26. Mai 2018 eine Gedenkdemonstration in Solingen-Mitte. Zu der Demo, die um 12.00 Uhr am Südpark startet, rufen auch zahlreiche Antifa-Gruppen und das Bündnis NIKA NRW auf. Hier findet ihr den NIKA-Aufruf: https://nationalismusistkeinealternative.net/25-jahre-solingen/

Wir hoffen, dass sich viele dieser Demonstration anschließen werden, um den Opfern des Rassismus zu gedenken und aktiv gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck einzutreten.

Für alle Interessierte bieten wir eine gemeinsame Anreise an. Der Treffpunkt ist um 9:45 am Haupteingang des Duisburger Hbf. Wir sehen uns dann!

Rede am 5.5. in Neumühl: Keine Grenzen für Kritik

An dieser Stelle möchten wir unsere Rede auf der antifaschistischen und feministischen Demonstration am 5.5.2018 in Duisburg-Neumühl veröffentlichen. Anlass für diese Rede war eine rassistische und antifeministische Demonstration von Pegida NRW und dem Bündnis „Mütter gegen Gewalt“ in Neumühl. Der Stadtteil kann eine Tradition rechter Mobilisierung vorweisen. Seit der Planung und Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle in einem leerstehenden Krankenhaus in Neumühl, kam es immer wieder zu rechten Übergriffen, Kundgebungen und Demonstrationen, die sich eines hohen Zuspruchs der Neumühler*innen sicher sein konnten. Wir haben uns daher sehr über die Möglichkeit gefreut, unseren Gegenprotest in Neumühl auf die Straße tragen zu können. Verschiedene antifaschistische Aktionen der Vergangenheit haben gezeigt, wie empfindlich dort auf uns reagiert wird. Neben verschiedenen Redebeiträgen auf der Demo, die sich u.a. mit dem Antifeminismus und dem Phänomen der Maskulinisten auseinandersetzten, haben wir uns in unserer Rede für eine linke Kritik am Islam ausgesprochen:

Keine Grenzen für Kritik
In ihrer Geschichte war die europäische Linke schon immer begeistert von den Kämpfen ihrer Genoss*innen in der weiten Welt. Die westliche Linke der 68er beispielsweise unterstütze ihre „Genoss*innen“ gegen den Schah im Iran, gegen Militärdiktaturen in Südamerika oder gegen die Amis in Vietnam. Solidarität mit den „Unterdrückten“ war wichtig, ganz gleich wie krude die daraus entstandenen Allianzen waren.
Das hat sich gewandelt: Während Frauen in vielen Teilen der Welt gegen das islamische Patriachart kämpfen, schweigt der größte Teil der Linken in der BRD zum Islam. In Zeiten von Rechtsruck und AfD, haben viele Linke Angst, als Rassist*innen zu gelten, wenn sie sich nicht nur sporadisch mit christlichen „Fundis“ auseinandersetzen. Die Angst mit Pegida und AfD in einen Topf geworfen zu werden ist größer als der Anspruch sich gegen jede autoritäre Ideologie zu richten.
Schluss damit! Wir haben uns heute versammelt, um gegen das Patriarchat zu demonstrieren. Grenzenlos feministisch bedeutet für uns auch, unserer Kritik nicht aus falscher Scheu Grenzen zu setzen.

Linke Islamkritik unterscheidet sich fundamental von dem, was Pegida und Konsorten als solche bezeichnen. Sie ist Herrschaftskritik, denn Religionen sind, wie Marx es treffend formulierte, das Opium des Volkes. Sie wollen die unmenschlichen Verhältnisse, in denen wir leben, aushaltbar machen. Wir hingegen wollen sie ändern. Die Erfindung eines strengen Gottvaters im Islam ist Ausdruck des Bedürfnisses, sich zu unterwerfen und Verantwortung abzugeben, wie ihn autoritäre Charaktere zeigen. Der weibliche Körper und die Sexualität werden dabei besonders unterdrückt. Jede Abweichung von der Norm wird sanktioniert. Der Körper wird oft schon im Kindesalter sexualisiert und muss sich bedecken. Abweichungen von der Norm oder gar die Abkehr vom Islam hat in vielen Ländern lebensbedrohliche Konsequenzen. Dieser Barbarei sagen wir unseren Kampf an. Wer zur Unterdrückung von Frauen im Islam, zur Homophobie und Trans*feindlichkeit in muslimischen Ländern schweigt, macht die Opfer des Islams unsichtbar und verhöhnt die, die gegen ihn kämpfen. In vielen Teilen der Welt gehören Kopftuch- und Schleierzwang, Zwangsverheiratung, Steinigungen und Ehrenmorde zur Tagesordnung. Islamist*innen unterdrücken, ermorden und foltern dabei in allererster Linie vor allem die Menschen, die sie selbst für Muslima halten. Den Islam zu kritisieren bedeutet deshalb nicht rassistisch zu sein, sondern feministisch, antiautoritär und antifaschistisch. Es ist also nicht falsch den Islam zu kritisieren, sondern es nicht zu tun.

Warum rechte „Islamkritik“ zum Scheitern verurteilt ist:
Im öffentlichen Diskurs kommt „Kritik“ am Islam aber vor allem von rechts. Von Kritik im emanzipatorischen Sinne ist dabei allerdings nicht zu sprechen. Stattdessen werden rassistische Ressentiments propagiert und der gefährliche Islam einem vermeintlich demokratischen freien Abendland gegenübergestellt. Mit Begriffen wie Kultur wird versucht Rassismus zu verschleiern. Eine wirkliche Kritik an Homophobie, Sexismus, Antisemitismus und Autorität im Islam ist Rechten aber allein schon deshalb nicht möglich, weil ihre Schnittmenge zu fundamentalistischen Muslimen dafür viel zu groß ist.
Ähnlich wie im rechten Konzept der Volksgemeinschaft wird etwa auch im fundamentalistischen Islam Frauen vor allem die Verantwortung für den Erhalt und die Ausweitung der Umma zugesprochen.
Die Opfer der Unterdrückung im Islam sind in aller Regel nicht die, die sich vom ihm in Deutschland am stärksten bedroht fühlen. Verfolgt werden nicht die Mütter gegen Gewalt oder Pegida, sondern Muslima und Muslime. Der Islam stellt nicht selten direkt oder indirekt den Grund für die lebensgefährliche Flucht vieler Menschen dar. Grenzenlos feministisch bedeutet für uns deshalb auch, weiterhin für offene Grenzen zu demonstrieren.
Aber nicht nur die Opfer, auch die stärksten Gegner*innen des Islams sind die Menschen in muslimisch geprägten Regionen selbst. Grenzenlos feministisch zu sein bedeutete deshalb auch, sich solidarisch mit den Frauen zu zeigen, die gegen den IS kämpfen oder dem islamfaschistischen Regime im Iran die Stirn bieten.

Was zu tun ist:
Grade denen, die an scheinbar aussichtsloser Front gegen Faschismus und Patriachart kämpfen, schulden wir eine konsequente Auseinandersetzung mit der islamischen Ideologie. Während die Rechten ihren kulturellen Rassismus verstecken, in dem sie „christlich-abendländische“ Werte dem Islam gegenüberstellen und behaupten, er passe deswegen nicht hier hin, müssen wir Linke diese angebliche Kritik entzaubern. Als Kommunist*innen müssen wir klarmachen, dass weder das Christentum noch der Islam mit unserem Bild einer emanzipatorischen Gesellschaft vereinbar ist. Wir stehen an der Seite der säkularen Muslim*innen, der Ungläubigen und der Hedonist*innen.

Für eine befreite Gesellschaft! Für das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen! Ohne patriarchale Zurichtung und ohne Rassismus!

Podium: „Perspektiven auf das NSU-Prozessende“

Kein Schlussstrich

» Podiumsveranstaltung zu antifaschistischen Perspektiven auf das NSU-Prozessende in München

Mit:
Initiative „Keupstraße ist überall“ & Antifa AK Köln

Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird nun der NSU-Prozess in München nach über 4 Jahren zu Ende gehen. Doch was bleibt vom Prozess in München am Ende übrig? Viele Beobachter*innen haben weiterhin mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Die Größe des Unterstützer*innen-Kreises des NSU ist weiterhin so unaufgeklärt, wie die genaue Rolle des Verfassungsschutzes. Und der gesellschaftliche Rassismus, der sowohl die Taten des NSU ermöglichte als auch für die Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und der Betroffenen der Anschläge verantwortlich ist, war noch nicht mal ein Thema vor Gericht.

Von unseren Gästen aus Köln werden wir hören, wie sich in Köln Betroffene des NSU-Nagelbombenanschlages im Jahre 2004 zusammen mit Antifaschist*innen selber organisiert haben, um ihre Interessen vorzubringen. Sie werden von ihrer Arbeit berichten, von ihren Zielen aber auch von den Problemen, mit denen sie zu kämpfen hatten. Zusammen mit ihnen wollen wir über die Mobilisierung zu den Aktionen in München am Tag des Beginns der Urteilsverkündung sprechen. Dabei wollen wir die Frage diskutieren, wie in Zeiten des Rechtsrucks Links(radikale) und Betroffene von Rassismus gemeinsam handeln und Perspektiven jenseits von Rassismus aufzeigen können.

Fr 08.12.17 | AZ Mülheim

Einlass: 19:00 Uhr – Beginn: 19:30 Uhr – Eintritt frei

Veranstaltungen zur AfD im November

Im September ist die „Alternative für Deutschland“(AfD), wie von vielen erwartet, mit 12% und 92 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Der Einzug der Partei stellt damit den vorläufigen Höhepunkt des gesellschaftlichen Rechtsrucks der Bundesrepublik dar. An den Mobilisierungskampagnen und Wahlkämpfen rechtsradikaler Parteien in Europa, wie der AfD, ließ sich in den letzten Jahren beobachten, dass der Antisemitismus hinter den Themen Islam, Einwanderung und nationale Identität zurückgetreten ist.

Bei zwei Veranstaltungen wollen im November sowohl das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus, zu jüdischen Gemeinden und Israel diskutieren als auch mit Vertreter*innen der radikalen Linken Perspektiven und Ansatzpunkte von antifaschistischer und links(radikaler) Politik diskutieren, wie diese wirksam gegen den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck und den Erfolg der AfD vorgehen kann.

„AfD und Judenbild
Die „Alternative für Deutschland“ und der Antisemitismus“
Vortrag und Diskussion mit Marc Grimm

DI 21.11.2017 | 19:30 Uhr | Djäzz Duisburg | Infos

„Die AfD im Bundestag. Und nun?“
Podiumsveranstaltung zu antifaschistischen Strategien gegen den Rechtsruck

mit:
○ Lothar Galow-Bergemann (Emanzipation und Frieden)
○ Kritik&Praxis – radikale Linke Frankfurt (…ums Ganze!-Bündnis)
○ Antifaschistische Linke Münster

FR 24.11.17 | 19:30 Uhr | AZ Mülheim | Infos