Archiv für September 2016

„Festung Europa – Zur Europäischen Abschottungspolitik und den Perspektiven ihrer Gegner*innen“ Veranstaltungen im Herbst 2016


Die Zahlen der Toten im Mittelmeer und die Bilder sowohl von den Außengrenzen der Europäischen Union als auch von Lampedusa, Idomeni oder Lesbos sprechen eine deutliche Sprache. Die Festung Europa hat an ihrer mörderischen und menschenverachtenden Komponente nichts verloren. Im Gegenteil, für die Abschottung Europas wird immer weiter aufgerüstet und es werden schmutzige Deals mit Diktatoren gemacht. Mit Veranstaltungen im Djäzz (Börsenstraße 11 | 47051 Duisburg) wollen wir uns in den nächsten Wochen dem Themengebiet nähern und vor allem Aktivist*innen, die sich der Festung Europa auf verschiedenen Wegen entgegenstellen, zu Wort kommen und von ihren Erfahrungen berichten lassen. Damit einhergehend wollen wir außerdem darüber diskutieren wie wir die aktiven Gegner*innen der Festung Europa, auch aus dem Ruhrgebiet heraus, unterstützten können.

DI 11.10. | 19.30 Uhr – „Festung Europa – Eine kritische Bestandsaufnahme“
Vortrag und Diskussion mit Harald Glöde (borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.)
Facebook-Event mit Ankündigungstext

DO 03.11. | 19.30 Uhr – „Selbstorganisierung als Solidarität in Griechenland – Kämpfe am Rande der Festung Europa“
Vortrag und Diskussion mit John Malamatinas und Jorge Puleaux
Facebook-Event mit Ankündigungstext

Redebeitrag bei „Bleiberecht für Alle!“-Demo in Düsseldorf

Am 17.09. beteiligten sich über 150 Menschen an der Demonstration mit dem Motto „Bleiberecht für alle! – Es gib keine sicheren Herkunftsstaaten“ in Düsseldorf, zu der verschiedene antirassistischen Gruppen aus der Region aufgerufen hatten. Einen Bericht mit Fotos findet ihr auf Sechel.
Bei der Zwischenkundgebung hielten wir folgenden Redebeitrag:

„Die Erweiterungen der Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” ist nicht nur aus humanitärer Sicht ein “Armutszeugnis Deutschlands”, sondern zeigt auch, wie die deutsche Parteienlandschaft mit dem Rechtsruck in Deutschland umgeht.
Aus allen etablierten deutschen Parteien kann man mittlerweile Rufe nach Obergrenzen, Transitzonen, schnelleren Abschiebungen und eben auch weiteren “sicheren Herkunftsstaaten” vernehmen. SPD, CDU, CSU und Grüne machen sich daran, diese Vorschläge umzusetzen.

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Samstag: Antirassistische Demo in Düsseldorf

Unter dem Motto „Über Bleiberecht für Alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten“ rufen antifaschistische und antirassistische Gruppen aus NRW für den 17. September zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. Anlass ist die geplante Ausweitung der Liste so genannter sicherer Herkunftsstaaten und die aktuelle Abschiebe-Offensive in NRW. Die Demo beginnt um 13.00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Zur Anreise aus Duisburg empfehlen wir den RE um 12:22 Uhr von Gleis 4.

Aufruf: Antirassistische Demonstration:
Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!
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Antifa heißt Agitation betreiben! – 1000 Flyer in Neumühl verteilt

„Bevor wir jeglichen Traum von Emanzipation erreichen, müssen wir in den sauren Apfel beißen und Agitation betreiben.“ heißt es bei Rappern von AMK. Nach diesem Motto sind heute Mittag ein Dutzend Genoss*innen durch Duisburg-Neumühl gezogen und haben die Anwohner*innen aufgefordert, sich der rassistischen Stimmung in ihrem Stadtteil entgegen zu stellen. Dort kam es in den letzten Jahren immer wieder zu rassistischer Hetze gegen Geflüchtete.

Mehr über diese Aktion erfahrt ihr hier.

Bei Wahlerfolgen der AfD: Antirassismus und Antifaschismus selber machen – Auf nach Werl und Düsseldorf!

• Blockade der AfD-Landesversammlung in Werl: Samstag, 10.09., Zugtreffpunkt in Duisburg um 7:00 Uhr

• Demonstration gegen Asylrechtsverschärfungen in Düsseldorf: Samstag, 17.09. um 13:00 Uhr

Am letzten Wochenende fand der 1. Teil der Landesversammlung der NRW-AfD in Soest statt. Bei diesen Landeswahlversammlungen werden die Listenplätze für die kommenden Landtagswahlen am 14. Mai in NRW festgelegt. Da leider davon auszugehen ist, dass die AfD die 5 % Hürde überwinden wird, sind die ersten Listenplätze natürlich sehr begehrt. Am Samstag ist der aktuelle NRW-Parteichef Pretzell bereits zum Spitzenkandidaten der Partei gewählt worden. Mit 53 % war sein Ergebnis aber schwächer als erwartet. Grund dafür ist die fehlende Unterstützung von Pretzell durch die Vertreter*innen der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD. Einen ausführlichen Bericht zum Samstag in Soest gibt es bei Correctiv.ruhr.

Während die AfD in NRW also ihre Landtagswahl vorbereitet, fanden die Landtagswahlen bereits gestern in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dort erreichte, wie von vielen erwartet, die AfD 21% der Stimmen.

Wir denken zwar, dass die Wahlerfolge der AfD in den letzten Monaten bzw. kommende Erfolge, auch eine Folge des rassistischen Diskurs um den Sommer der Migration (so called “Flüchtlingskrise”) ist. Dennoch sollten wir uns immer wieder vor Augen halten, dass rassistische Ressentiments und ein nationalistisches Weltbild in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung natürlich schon vor dem Sommer der Migration und auch danach ein fester Bestandteil war und sein wird. Ein reaktionäres Weltbild, dass sich rassistisch, nationalistisch und antifeministisch präsentiert, wurde womöglich durch den öffentlichen Diskurs gefestigt. Jedoch waren Rassist*innen, welche die AfD wählen, natürlich schon vorher Rassist*innen, die einfach nur nicht gewählt haben oder ihr Kreuz bei der CDU, SPD, der Linkspartei oder sonst wem gemacht haben. (mehr…)