Archiv für Februar 2017

Turn Left. Smash Nationalism. Den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

22. April 2017, Köln
Den AfD-Bundesparteitag verhindern

Ab dem frühen Morgen: Blockaden
Im Anschluss: Großdemo >>join the anti-racist and anti-capitalist bloc

Am 22. und 23.4.2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das die Stadt gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Die AfD hat Köln als Austragungsort ihres Parteitages nicht zufällig gewählt. Die Domstadt ist seit den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht von Menschen ausgegangen sein soll, die als „Nordafrikaner“ kulturalisiert wurden, brachte diese Gewalt in den Fokus des deutschen Staates – denn so wurde sie anzeigbar und verfolgbar. Diese Gewalt wurde nur sichtbar als ihre, national gedeutete, Form der Gewalt von „Fremden“. Sie blieb gerade dadurch in ihrer tagtäglichen patriarchalen Erscheinung unsichtbar. Der Sichtbarmachung von sexualisierter Gewalt hat die Poblembewältigung der bürgerlichen Gesellschaft nicht genützt – wohl aber zahlreichen völkischen Gruppierungen, die den sich als Frauenrechte schützend gerierenden Rassismus dankend als Ticket annahmen, mit dem sie an der Debatte der Mitte der Gesellschaft teilnehmen konnten. Die AfD ist die jüngste in dieser Reihe von Hässlichkeiten. Eingemietet hat sie sich in Köln im edlen Maritim-Hotel, das sich nicht zu schade ist, der parlamentarischen Stimme der Koalition aus völkischem Mob und Elite eine Heimat zu bieten. Verwiesen wird darauf, dass die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen auch sei.
Der Maritim-Hotelgruppe mögen ihre Geschäftsinteressen wichtiger sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die diesen völkischen Deppen angemessener ist. In der Vergangenheit ist es linken, emanzipatorischen Kräften schon oftmals gelungen, zu diesem Zweck tausende Menschen auf die Straße zu bringen.
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Am Samstag auf nach Düsseldorf! Gegen die Festung Europa und für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan!


Kurzaufruf der Gruppe Crème Critique

Am Samstag findet ein bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Auch in unserer Nachbarstadt Düsseldorf wird es eine Demonstration unter dem Motto: „Afghanistan ist nicht sicher“ zum NRW-Landtag geben.

Obwohl die verschiedensten Menschenrechtsorganisationen und Medien aufzeigten, dass in Afghanistan heftige Kämpfe, Anschläge und Terror gegen die Zivilbevölkerung zum Alltag gehören, hält die Bundesregierung „einige Regionen“ für „sicher“ und schwadroniert von „inländischen Fluchtalternativen“. Durch sogenannten „Entwicklungshilfen“ in Milliardenhöhe ist es dem deutschen Staat im letzten Jahr gelungen ein „Rückführabkommen“ mit Afghanistan abzuschließen. Die ersten Abschiebeflüge nach Afghanistan sind in den letzten Wochen bereits abgehoben und schon bald sollen nach Wunsch der Bundesregierung weitere folgen. (mehr…)