Archiv der Kategorie 'Texte'

Rede am 5.5. in Neumühl: Keine Grenzen für Kritik

An dieser Stelle möchten wir unsere Rede auf der antifaschistischen und feministischen Demonstration am 5.5.2018 in Duisburg-Neumühl veröffentlichen. Anlass für diese Rede war eine rassistische und antifeministische Demonstration von Pegida NRW und dem Bündnis „Mütter gegen Gewalt“ in Neumühl. Der Stadtteil kann eine Tradition rechter Mobilisierung vorweisen. Seit der Planung und Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle in einem leerstehenden Krankenhaus in Neumühl, kam es immer wieder zu rechten Übergriffen, Kundgebungen und Demonstrationen, die sich eines hohen Zuspruchs der Neumühler*innen sicher sein konnten. Wir haben uns daher sehr über die Möglichkeit gefreut, unseren Gegenprotest in Neumühl auf die Straße tragen zu können. Verschiedene antifaschistische Aktionen der Vergangenheit haben gezeigt, wie empfindlich dort auf uns reagiert wird. Neben verschiedenen Redebeiträgen auf der Demo, die sich u.a. mit dem Antifeminismus und dem Phänomen der Maskulinisten auseinandersetzten, haben wir uns in unserer Rede für eine linke Kritik am Islam ausgesprochen:

Keine Grenzen für Kritik
In ihrer Geschichte war die europäische Linke schon immer begeistert von den Kämpfen ihrer Genoss*innen in der weiten Welt. Die westliche Linke der 68er beispielsweise unterstütze ihre „Genoss*innen“ gegen den Schah im Iran, gegen Militärdiktaturen in Südamerika oder gegen die Amis in Vietnam. Solidarität mit den „Unterdrückten“ war wichtig, ganz gleich wie krude die daraus entstandenen Allianzen waren.
Das hat sich gewandelt: Während Frauen in vielen Teilen der Welt gegen das islamische Patriachart kämpfen, schweigt der größte Teil der Linken in der BRD zum Islam. In Zeiten von Rechtsruck und AfD, haben viele Linke Angst, als Rassist*innen zu gelten, wenn sie sich nicht nur sporadisch mit christlichen „Fundis“ auseinandersetzen. Die Angst mit Pegida und AfD in einen Topf geworfen zu werden ist größer als der Anspruch sich gegen jede autoritäre Ideologie zu richten.
Schluss damit! Wir haben uns heute versammelt, um gegen das Patriarchat zu demonstrieren. Grenzenlos feministisch bedeutet für uns auch, unserer Kritik nicht aus falscher Scheu Grenzen zu setzen.

Linke Islamkritik unterscheidet sich fundamental von dem, was Pegida und Konsorten als solche bezeichnen. Sie ist Herrschaftskritik, denn Religionen sind, wie Marx es treffend formulierte, das Opium des Volkes. Sie wollen die unmenschlichen Verhältnisse, in denen wir leben, aushaltbar machen. Wir hingegen wollen sie ändern. Die Erfindung eines strengen Gottvaters im Islam ist Ausdruck des Bedürfnisses, sich zu unterwerfen und Verantwortung abzugeben, wie ihn autoritäre Charaktere zeigen. Der weibliche Körper und die Sexualität werden dabei besonders unterdrückt. Jede Abweichung von der Norm wird sanktioniert. Der Körper wird oft schon im Kindesalter sexualisiert und muss sich bedecken. Abweichungen von der Norm oder gar die Abkehr vom Islam hat in vielen Ländern lebensbedrohliche Konsequenzen. Dieser Barbarei sagen wir unseren Kampf an. Wer zur Unterdrückung von Frauen im Islam, zur Homophobie und Trans*feindlichkeit in muslimischen Ländern schweigt, macht die Opfer des Islams unsichtbar und verhöhnt die, die gegen ihn kämpfen. In vielen Teilen der Welt gehören Kopftuch- und Schleierzwang, Zwangsverheiratung, Steinigungen und Ehrenmorde zur Tagesordnung. Islamist*innen unterdrücken, ermorden und foltern dabei in allererster Linie vor allem die Menschen, die sie selbst für Muslima halten. Den Islam zu kritisieren bedeutet deshalb nicht rassistisch zu sein, sondern feministisch, antiautoritär und antifaschistisch. Es ist also nicht falsch den Islam zu kritisieren, sondern es nicht zu tun.

Warum rechte „Islamkritik“ zum Scheitern verurteilt ist:
Im öffentlichen Diskurs kommt „Kritik“ am Islam aber vor allem von rechts. Von Kritik im emanzipatorischen Sinne ist dabei allerdings nicht zu sprechen. Stattdessen werden rassistische Ressentiments propagiert und der gefährliche Islam einem vermeintlich demokratischen freien Abendland gegenübergestellt. Mit Begriffen wie Kultur wird versucht Rassismus zu verschleiern. Eine wirkliche Kritik an Homophobie, Sexismus, Antisemitismus und Autorität im Islam ist Rechten aber allein schon deshalb nicht möglich, weil ihre Schnittmenge zu fundamentalistischen Muslimen dafür viel zu groß ist.
Ähnlich wie im rechten Konzept der Volksgemeinschaft wird etwa auch im fundamentalistischen Islam Frauen vor allem die Verantwortung für den Erhalt und die Ausweitung der Umma zugesprochen.
Die Opfer der Unterdrückung im Islam sind in aller Regel nicht die, die sich vom ihm in Deutschland am stärksten bedroht fühlen. Verfolgt werden nicht die Mütter gegen Gewalt oder Pegida, sondern Muslima und Muslime. Der Islam stellt nicht selten direkt oder indirekt den Grund für die lebensgefährliche Flucht vieler Menschen dar. Grenzenlos feministisch bedeutet für uns deshalb auch, weiterhin für offene Grenzen zu demonstrieren.
Aber nicht nur die Opfer, auch die stärksten Gegner*innen des Islams sind die Menschen in muslimisch geprägten Regionen selbst. Grenzenlos feministisch zu sein bedeutete deshalb auch, sich solidarisch mit den Frauen zu zeigen, die gegen den IS kämpfen oder dem islamfaschistischen Regime im Iran die Stirn bieten.

Was zu tun ist:
Grade denen, die an scheinbar aussichtsloser Front gegen Faschismus und Patriachart kämpfen, schulden wir eine konsequente Auseinandersetzung mit der islamischen Ideologie. Während die Rechten ihren kulturellen Rassismus verstecken, in dem sie „christlich-abendländische“ Werte dem Islam gegenüberstellen und behaupten, er passe deswegen nicht hier hin, müssen wir Linke diese angebliche Kritik entzaubern. Als Kommunist*innen müssen wir klarmachen, dass weder das Christentum noch der Islam mit unserem Bild einer emanzipatorischen Gesellschaft vereinbar ist. Wir stehen an der Seite der säkularen Muslim*innen, der Ungläubigen und der Hedonist*innen.

Für eine befreite Gesellschaft! Für das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen! Ohne patriarchale Zurichtung und ohne Rassismus!

Solidarität mit den Besetzer*innen des Straußhauses

Am vergangenen Samstag haben Aktivist*innen ein Haus in der Straußstraße in Duisburg-Neudorf besetzt und die Nachbar*innen zu einem Nachbarschaftsfrühstück mit Diskussion eingeladen. Zu dem Frühstück kam es nicht wie geplant, denn die Polizei vertrieb alle solidarischen Personen, trotz angemeldeter Spontankudgebung vom Haus und nach nur 6 Stunden wurde das Haus selbst von einer martialisch auftretenden Polizei geräumt.

Die Besetzer*innen wurden in Polizei-Gewahrsam genommen und gegen sie wird nun wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt.
Das besetzte Haus gehört zu einer Siedlung, in der viele Häuser leerstehen und die die GEBAG, ein Immobilienunternehmen der Stadt, bald sanieren möchte. Anschließend sollen die Wohnungen dann für einen erhöhten Mietpreis den jetzigen Mieter*innen wieder angeboten werden. Es ist davon auszugehen, dass die wenigsten der jetzigen Bewohner*innen sich die neuen Mietpreise leisten können. Obwohl die GEBAG als städtisches Unternehmen immer wieder ihre soziale Verantwortung betont, wurde auch hier die Entscheidung darüber, wie genau die Siedlung in Zukunft aussehen soll, wie so oft ohne die Bewohner*innen getroffen.

Wir sind solidarisch mit den Besetzer*innen, denn auch wir fordern, dass sich Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss, die in der Stadt leben. Wir fordern guten und bezahlbaren Wohnraum für alle!

Solidarische Grüße an die Besetzer*innen: Lasst euch nicht von der Polizei und ihrem Repressionsapparat einschüchtern, sondern setzt euch auch zukünftig für eine Stadt und ein besseres Leben für alle ein. Seid euch sicher: Niemand wird im Stich gelassen!

Flyeraktion: Mord an Birgül D. – Wir fordern Untersuchung eines möglichen rassistischen Motivs!

Zwei Wochen nach dem Mord an der „türkischen“ Geschäftsführerin des „Café Vivo“ an der Innenhafen-Promenade haben wir am heutigen Sonntagnachmittag im Innenhafen mit einem Transparent, auf dem „Motiv: Rassismus? Rechte Gewalttaten niemals ausschließen!“ zu lesen war und Flugblättern gefordert, dass Polizei und Presse das mögliche Tatmotiv „Rassismus“ nicht ausschließen, sondern diesem ernsthaft und gewissenhaft nachgehen!

Der Text, des von uns verteiltem Flugblatt:

Mord an Birgül D. in Duisburg
War Rassismus das Motiv ?

Am 03.05. ist die Geschäftsführerin des „Café Vivo“ an der Duisburger Innenhafen-Promenade erschossen in ihrem Café aufgefunden worden. Der Mord weckt Erinnerungen an die Vorgehensweise der Mörder*innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Deshalb fordern wir die Polizei und Medien auf, aus ihren Versäumnissen im NSU-Komplex zu lernen und einem möglichen rassistischen Motiv des Mordes gewissenhaft nachzugehen. In einer Gesellschaft, in der es immer wieder zu rassistischen Gewalttaten kommt, in der die NSU-Gruppe jahrelang ungestört morden konnte, dürfen diese niemals ausgeschlossen werden.
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Redebeitrag: Die AfD und Antisemitismus

Auf der Großdemonstration der Kampagne „Solidarität statt Hetze“ am 22.04. in Köln gegen den AfD-Bundesparteitag hielten wir folgenden Redebeitrag:

Einleitung

Wenn die Inhalte der AfD kritisiert werden, so fallen häufig die Worte sexistisch, nationalistisch und rassistisch. Seltener fällt der Begriff antisemitisch. Der Vorwurf des Antisemitismus in der AfD wird dann oftmals an zwei bekannten Fällen festgemacht, dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der offen antisemitische Thesen vertritt. Und dem thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der in einer Rede das Denkmal der ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Im Gegensatz zum Sexismus, Nationalismus oder Rassismus, lässt sich der Antisemitismus der AfD auch nicht direkt in ihren Wahlprogrammen oder auf ihren Plakaten ausmachen. Umso verwirrender erscheint es, dass sich immer wieder AfD-Vertreter*innen mit Israel-Fahnen schmücken oder zuletzt die Vorsitzende Petry die AfD als „politischen Garant jüdischen Lebens“ überschätzte.
Und so stellten sich schon einige Journalist*innen die Frage, ist die AfD jetzt antisemitisch oder nicht? Vielen Vertreter*innen der linksliberalen Presselandschaft mag bei der Beantwortung der Frage die Sehnsucht helfen, dass, wenn es ihnen gelänge, den Antisemitismus der AfD „zu beweisen“, diese in Deutschland unwählbar wäre. Warum dieses Vorgehen zum Scheitern verurteilt ist, wollen wir im Folgenden klären: (mehr…)

Turn Left. Smash Nationalism. Den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

22. April 2017, Köln
Den AfD-Bundesparteitag verhindern

Ab dem frühen Morgen: Blockaden
Im Anschluss: Großdemo >>join the anti-racist and anti-capitalist bloc

Am 22. und 23.4.2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das die Stadt gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Die AfD hat Köln als Austragungsort ihres Parteitages nicht zufällig gewählt. Die Domstadt ist seit den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht von Menschen ausgegangen sein soll, die als „Nordafrikaner“ kulturalisiert wurden, brachte diese Gewalt in den Fokus des deutschen Staates – denn so wurde sie anzeigbar und verfolgbar. Diese Gewalt wurde nur sichtbar als ihre, national gedeutete, Form der Gewalt von „Fremden“. Sie blieb gerade dadurch in ihrer tagtäglichen patriarchalen Erscheinung unsichtbar. Der Sichtbarmachung von sexualisierter Gewalt hat die Poblembewältigung der bürgerlichen Gesellschaft nicht genützt – wohl aber zahlreichen völkischen Gruppierungen, die den sich als Frauenrechte schützend gerierenden Rassismus dankend als Ticket annahmen, mit dem sie an der Debatte der Mitte der Gesellschaft teilnehmen konnten. Die AfD ist die jüngste in dieser Reihe von Hässlichkeiten. Eingemietet hat sie sich in Köln im edlen Maritim-Hotel, das sich nicht zu schade ist, der parlamentarischen Stimme der Koalition aus völkischem Mob und Elite eine Heimat zu bieten. Verwiesen wird darauf, dass die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen auch sei.
Der Maritim-Hotelgruppe mögen ihre Geschäftsinteressen wichtiger sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die diesen völkischen Deppen angemessener ist. In der Vergangenheit ist es linken, emanzipatorischen Kräften schon oftmals gelungen, zu diesem Zweck tausende Menschen auf die Straße zu bringen.
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