Archiv der Kategorie 'Texte'

Solidarität mit den Besetzer*innen des Straußhauses

Am vergangenen Samstag haben Aktivist*innen ein Haus in der Straußstraße in Duisburg-Neudorf besetzt und die Nachbar*innen zu einem Nachbarschaftsfrühstück mit Diskussion eingeladen. Zu dem Frühstück kam es nicht wie geplant, denn die Polizei vertrieb alle solidarischen Personen, trotz angemeldeter Spontankudgebung vom Haus und nach nur 6 Stunden wurde das Haus selbst von einer martialisch auftretenden Polizei geräumt.

Die Besetzer*innen wurden in Polizei-Gewahrsam genommen und gegen sie wird nun wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt.
Das besetzte Haus gehört zu einer Siedlung, in der viele Häuser leerstehen und die die GEBAG, ein Immobilienunternehmen der Stadt, bald sanieren möchte. Anschließend sollen die Wohnungen dann für einen erhöhten Mietpreis den jetzigen Mieter*innen wieder angeboten werden. Es ist davon auszugehen, dass die wenigsten der jetzigen Bewohner*innen sich die neuen Mietpreise leisten können. Obwohl die GEBAG als städtisches Unternehmen immer wieder ihre soziale Verantwortung betont, wurde auch hier die Entscheidung darüber, wie genau die Siedlung in Zukunft aussehen soll, wie so oft ohne die Bewohner*innen getroffen.

Wir sind solidarisch mit den Besetzer*innen, denn auch wir fordern, dass sich Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss, die in der Stadt leben. Wir fordern guten und bezahlbaren Wohnraum für alle!

Solidarische Grüße an die Besetzer*innen: Lasst euch nicht von der Polizei und ihrem Repressionsapparat einschüchtern, sondern setzt euch auch zukünftig für eine Stadt und ein besseres Leben für alle ein. Seid euch sicher: Niemand wird im Stich gelassen!

Flyeraktion: Mord an Birgül D. – Wir fordern Untersuchung eines möglichen rassistischen Motivs!

Zwei Wochen nach dem Mord an der „türkischen“ Geschäftsführerin des „Café Vivo“ an der Innenhafen-Promenade haben wir am heutigen Sonntagnachmittag im Innenhafen mit einem Transparent, auf dem „Motiv: Rassismus? Rechte Gewalttaten niemals ausschließen!“ zu lesen war und Flugblättern gefordert, dass Polizei und Presse das mögliche Tatmotiv „Rassismus“ nicht ausschließen, sondern diesem ernsthaft und gewissenhaft nachgehen!

Der Text, des von uns verteiltem Flugblatt:

Mord an Birgül D. in Duisburg
War Rassismus das Motiv ?

Am 03.05. ist die Geschäftsführerin des „Café Vivo“ an der Duisburger Innenhafen-Promenade erschossen in ihrem Café aufgefunden worden. Der Mord weckt Erinnerungen an die Vorgehensweise der Mörder*innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Deshalb fordern wir die Polizei und Medien auf, aus ihren Versäumnissen im NSU-Komplex zu lernen und einem möglichen rassistischen Motiv des Mordes gewissenhaft nachzugehen. In einer Gesellschaft, in der es immer wieder zu rassistischen Gewalttaten kommt, in der die NSU-Gruppe jahrelang ungestört morden konnte, dürfen diese niemals ausgeschlossen werden.
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Redebeitrag: Die AfD und Antisemitismus

Auf der Großdemonstration der Kampagne „Solidarität statt Hetze“ am 22.04. in Köln gegen den AfD-Bundesparteitag hielten wir folgenden Redebeitrag:

Einleitung

Wenn die Inhalte der AfD kritisiert werden, so fallen häufig die Worte sexistisch, nationalistisch und rassistisch. Seltener fällt der Begriff antisemitisch. Der Vorwurf des Antisemitismus in der AfD wird dann oftmals an zwei bekannten Fällen festgemacht, dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der offen antisemitische Thesen vertritt. Und dem thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der in einer Rede das Denkmal der ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Im Gegensatz zum Sexismus, Nationalismus oder Rassismus, lässt sich der Antisemitismus der AfD auch nicht direkt in ihren Wahlprogrammen oder auf ihren Plakaten ausmachen. Umso verwirrender erscheint es, dass sich immer wieder AfD-Vertreter*innen mit Israel-Fahnen schmücken oder zuletzt die Vorsitzende Petry die AfD als „politischen Garant jüdischen Lebens“ überschätzte.
Und so stellten sich schon einige Journalist*innen die Frage, ist die AfD jetzt antisemitisch oder nicht? Vielen Vertreter*innen der linksliberalen Presselandschaft mag bei der Beantwortung der Frage die Sehnsucht helfen, dass, wenn es ihnen gelänge, den Antisemitismus der AfD „zu beweisen“, diese in Deutschland unwählbar wäre. Warum dieses Vorgehen zum Scheitern verurteilt ist, wollen wir im Folgenden klären: (mehr…)

Turn Left. Smash Nationalism. Den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

22. April 2017, Köln
Den AfD-Bundesparteitag verhindern

Ab dem frühen Morgen: Blockaden
Im Anschluss: Großdemo >>join the anti-racist and anti-capitalist bloc

Am 22. und 23.4.2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das die Stadt gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Die AfD hat Köln als Austragungsort ihres Parteitages nicht zufällig gewählt. Die Domstadt ist seit den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht von Menschen ausgegangen sein soll, die als „Nordafrikaner“ kulturalisiert wurden, brachte diese Gewalt in den Fokus des deutschen Staates – denn so wurde sie anzeigbar und verfolgbar. Diese Gewalt wurde nur sichtbar als ihre, national gedeutete, Form der Gewalt von „Fremden“. Sie blieb gerade dadurch in ihrer tagtäglichen patriarchalen Erscheinung unsichtbar. Der Sichtbarmachung von sexualisierter Gewalt hat die Poblembewältigung der bürgerlichen Gesellschaft nicht genützt – wohl aber zahlreichen völkischen Gruppierungen, die den sich als Frauenrechte schützend gerierenden Rassismus dankend als Ticket annahmen, mit dem sie an der Debatte der Mitte der Gesellschaft teilnehmen konnten. Die AfD ist die jüngste in dieser Reihe von Hässlichkeiten. Eingemietet hat sie sich in Köln im edlen Maritim-Hotel, das sich nicht zu schade ist, der parlamentarischen Stimme der Koalition aus völkischem Mob und Elite eine Heimat zu bieten. Verwiesen wird darauf, dass die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen auch sei.
Der Maritim-Hotelgruppe mögen ihre Geschäftsinteressen wichtiger sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die diesen völkischen Deppen angemessener ist. In der Vergangenheit ist es linken, emanzipatorischen Kräften schon oftmals gelungen, zu diesem Zweck tausende Menschen auf die Straße zu bringen.
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Am Samstag auf nach Düsseldorf! Gegen die Festung Europa und für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan!


Kurzaufruf der Gruppe Crème Critique

Am Samstag findet ein bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Auch in unserer Nachbarstadt Düsseldorf wird es eine Demonstration unter dem Motto: „Afghanistan ist nicht sicher“ zum NRW-Landtag geben.

Obwohl die verschiedensten Menschenrechtsorganisationen und Medien aufzeigten, dass in Afghanistan heftige Kämpfe, Anschläge und Terror gegen die Zivilbevölkerung zum Alltag gehören, hält die Bundesregierung „einige Regionen“ für „sicher“ und schwadroniert von „inländischen Fluchtalternativen“. Durch sogenannten „Entwicklungshilfen“ in Milliardenhöhe ist es dem deutschen Staat im letzten Jahr gelungen ein „Rückführabkommen“ mit Afghanistan abzuschließen. Die ersten Abschiebeflüge nach Afghanistan sind in den letzten Wochen bereits abgehoben und schon bald sollen nach Wunsch der Bundesregierung weitere folgen. (mehr…)