Archiv der Kategorie 'Texte'

Redebeitrag bei „Bleiberecht für Alle!“-Demo in Düsseldorf

Am 17.09. beteiligten sich über 150 Menschen an der Demonstration mit dem Motto „Bleiberecht für alle! – Es gib keine sicheren Herkunftsstaaten“ in Düsseldorf, zu der verschiedene antirassistischen Gruppen aus der Region aufgerufen hatten. Einen Bericht mit Fotos findet ihr auf Sechel.
Bei der Zwischenkundgebung hielten wir folgenden Redebeitrag:

„Die Erweiterungen der Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” ist nicht nur aus humanitärer Sicht ein “Armutszeugnis Deutschlands”, sondern zeigt auch, wie die deutsche Parteienlandschaft mit dem Rechtsruck in Deutschland umgeht.
Aus allen etablierten deutschen Parteien kann man mittlerweile Rufe nach Obergrenzen, Transitzonen, schnelleren Abschiebungen und eben auch weiteren “sicheren Herkunftsstaaten” vernehmen. SPD, CDU, CSU und Grüne machen sich daran, diese Vorschläge umzusetzen.

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Samstag: Antirassistische Demo in Düsseldorf

Unter dem Motto „Über Bleiberecht für Alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten“ rufen antifaschistische und antirassistische Gruppen aus NRW für den 17. September zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. Anlass ist die geplante Ausweitung der Liste so genannter sicherer Herkunftsstaaten und die aktuelle Abschiebe-Offensive in NRW. Die Demo beginnt um 13.00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Zur Anreise aus Duisburg empfehlen wir den RE um 12:22 Uhr von Gleis 4.

Aufruf: Antirassistische Demonstration:
Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!
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Bei Wahlerfolgen der AfD: Antirassismus und Antifaschismus selber machen – Auf nach Werl und Düsseldorf!

• Blockade der AfD-Landesversammlung in Werl: Samstag, 10.09., Zugtreffpunkt in Duisburg um 7:00 Uhr

• Demonstration gegen Asylrechtsverschärfungen in Düsseldorf: Samstag, 17.09. um 13:00 Uhr

Am letzten Wochenende fand der 1. Teil der Landesversammlung der NRW-AfD in Soest statt. Bei diesen Landeswahlversammlungen werden die Listenplätze für die kommenden Landtagswahlen am 14. Mai in NRW festgelegt. Da leider davon auszugehen ist, dass die AfD die 5 % Hürde überwinden wird, sind die ersten Listenplätze natürlich sehr begehrt. Am Samstag ist der aktuelle NRW-Parteichef Pretzell bereits zum Spitzenkandidaten der Partei gewählt worden. Mit 53 % war sein Ergebnis aber schwächer als erwartet. Grund dafür ist die fehlende Unterstützung von Pretzell durch die Vertreter*innen der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD. Einen ausführlichen Bericht zum Samstag in Soest gibt es bei Correctiv.ruhr.

Während die AfD in NRW also ihre Landtagswahl vorbereitet, fanden die Landtagswahlen bereits gestern in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dort erreichte, wie von vielen erwartet, die AfD 21% der Stimmen.

Wir denken zwar, dass die Wahlerfolge der AfD in den letzten Monaten bzw. kommende Erfolge, auch eine Folge des rassistischen Diskurs um den Sommer der Migration (so called “Flüchtlingskrise”) ist. Dennoch sollten wir uns immer wieder vor Augen halten, dass rassistische Ressentiments und ein nationalistisches Weltbild in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung natürlich schon vor dem Sommer der Migration und auch danach ein fester Bestandteil war und sein wird. Ein reaktionäres Weltbild, dass sich rassistisch, nationalistisch und antifeministisch präsentiert, wurde womöglich durch den öffentlichen Diskurs gefestigt. Jedoch waren Rassist*innen, welche die AfD wählen, natürlich schon vorher Rassist*innen, die einfach nur nicht gewählt haben oder ihr Kreuz bei der CDU, SPD, der Linkspartei oder sonst wem gemacht haben. (mehr…)

„Ja, die laufen immer noch.“ – Antifaschistische Broschüre zu 1,5 Jahren Pegida in Duisburg erschienen

Seit Januar 2015 hat der NRW-Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung bereits 68 Mal eine Kundgebung am Duisburger HBF mit einer anschließenden kurzen Demonstration, dem sog. Abendspaziergang, veranstaltet. Mal kamen nur rund 30 Teilnehmende, die in ihren “I Love Pegida-Shirts” und ausgestattet mit Deutschland-Fahnen eher unbedeutend und nicht so recht wirklichkeitskompatibel wirkten. Mal kamen aber auch bis zu 400 Teilnehmende, darunter viele Hooligans und militante Neonazis, die für eine sehr gespenstische Stimmung rund um den Duisburger Hauptbahnhof sorgten. Immer wieder kam es auch zu offener Gewalt durch Pegida-Teilnehmende.

Mit der nun vorliegenden Broschüre wollen wir zum einen die vergangenen 68 Pegida-Demonstrationen Revue passieren lassen, zum anderen möchten wir unsere analytischen Positionen vorstellen und der Frage nachgehen, warum Pegida in Duisburg, im Gegensatz zu anderen Städten in NRW, Fuß fassen konnte und warum die Gegenproteste so schwach aufgestellt sind.

Die Broschüre soll insgesamt nicht nur informieren, sondern auch zu Diskussionen anregen. Anmerkungen und Kritik, egal ob positiv oder negativ, könnt ihr uns gerne per Mail zukommen lassen.

Crème Critique im September 2016

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Die Broschüre könnt ihr hier als .pdf herunterladen.
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Die Broschüren liegen kostenlos unter anderen in folgenden Läden aus:

Syntopia (Gerokstraße 2, Duisburg-Hochfeld)
Krümmelküche (Johanniterstraße 28, Duisburg-Hochfeld)
Onkel Stereo (Dellstraße 22, Duisburg-Innenstadt)
AZ Mülheim (Auerstraße 51, Mülheim)

Bedrohliche Stimmung bei heutiger NPD-Demo in Duisburg-Neumühl


Nachdem in der letzten Woche durch Polizei, Presse und Soziale Netzwerke eine Vergewaltigung im Duisburger Stadtteil Neumühl öffentlich gemacht wurde, demonstrierte heute die NPD mit rund 100 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen! Unsere Kinder sind kein Freiwild“ durch Neumühl. Die Teilnehmenden setzten sich zur Hälfte aus Neo-Nazis rund um die NPD und zu anderen Hälfte aus rassistischen Bürger*innen aus Neumühl zusammen. Die Demonstration zog nach einer Auftaktkundgebung am Hohenzollernplatz in die Nähe der Asylunterkunft zur Zwischenkundgebung bevor es wieder zurück ging. Am Rande wurden immer wieder Journalist*innen und vermeintliche Linke durch Neo-Nazis massiv bedroht. Ein Journalist beendete seine Online-Berichterstattung aufgrund dieser massiven Bedrohungssituation. Einen Gegenprotest gab es nicht. (mehr…)